Gemeinsame Pressemitteilung, Neu-Ulm, 09.04.2021
Seit Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr setzen sich die Städte Ulm und Neu-Ulm für einheitliche Regelungen in der Doppelstadt ein. Jetzt haben sich Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch und Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger mit abgestimmten Schreiben an die jeweils zuständigen Ministerien in ihren Ländern gewandt. Angesichts der dritten Welle der Pandemie und möglichen folgenden Öffnungsperspektiven bitten die Stadtoberhäupter den bayerischen Staatsminister Klaus Holetschek und Minister Manne Lucha aus Baden-Württemberg für die Bürgerinnern und Bürger der Doppelstadt um einheitliche und leicht nachvollziehbare Lösungen. „Die Städte Ulm und Neu-Ulm sind mehr als nur Nachbarstädte. Sie sind ein gemeinsames Oberzentrum, ein Wirtschafts- und für die Bürgerinnen und Bürger auch ein Lebensraum. Sie liegen in unterschiedlichen Bundesländern, sind aber aufgrund der geographischen Lage und der guten Zusammenarbeit Schwesternstädte, die sich selbst als eine ZweiLandStadt sehen“, schreiben Albsteiger und Czisch in ihren Briefen.
Die Umsetzung der Reglungen aus zwei unterschiedlichen Landesverordnungen stellen beide Städte regelmäßig vor immense Herausforderungen. „Für unsere Bürgerinnen und Bürger sind die unterschiedlichen Vorgaben schlicht nicht nachvollziehbar“, sagt Gunter Czisch. Ziel müsse es daher sein, die komplexen Sachverhalte zu reduzieren und einheitliche Regelungen für die Doppelstadt festzulegen. „Die Einhaltung der AHA-L Regelungen gilt auf beiden Seiten der Donau. Daher sollten auch weitergehende Regelungen, die eine Öffnung des Einzelhandels, der Außengastronomie oder Kulturveranstaltungen möglich machen, in Ulm und Neu-Ulm gleich lauten“, erläutert OB Czisch. Dazu gehöre auch eine Maskenpflicht in den Fußgängerzonen sowie eine generelle Ausgangssperre in den nächsten Wochen, um dem nächtlichen Treiben wirksam zu begegnen.
„Ulm und Neu-Ulm nehmen in beiden Bundesländern eine Sonderrolle ein. Regelungen von der Stange haben hier in der Vergangenheit schon nicht wirklich gut funktioniert und werden es wohl auch in Zukunft nicht. Wenn wir möchten, dass unsere Gesellschaft Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie weiterhin mitträgt, dann müssen diese Maßnahmen zuallererst auch akzeptiert werden. Je einheitlicher und nachvollziehbarer die Regeln sind, desto höher die Akzeptanz. Je höher die Akzeptanz, desto besser der Erfolg. Wenn wir Corona in Ulm und Neu-Ulm weiterhin entschlossen entgegentreten und den Menschen und Unternehmen gleichzeitig eine Perspektive aus der Krise aufzeigen möchten, dann benötigen wir eine länderübergreifende und maßgeschneiderte Regelung für unsere Doppelstadt“, so Albsteiger.
Dazu haben beide Städte bereits viel unternommen und zeigen weitere Möglichkeiten auf: Mit dem Ausbau der Testzentren für Bürgerschaft und Beschäftigte, Contract Tracing Teams, dem Datenabgleich zwischen den Städten, einem Projekt zur Frequenzmessung auch zu besseren Kontrolle in den Innenstädten und der Vorbereitung einer wissenschaftlichen Begleitung soll Planungssicherheit ermöglicht werden, um beispielsweise dem Handel inzidenzunabhängig mindestens Click & meet zu erlauben oder Einrichtungen und Veranstaltungen eine gesicherte Perspektive für die nächsten Monate zu garantieren.
Czisch und Albsteiger bitten die Minister Lucha und Holetschek in ihren Schreiben daher um eine Abstimmung zwischen den Ländervertretungen sowie die Eröffnung von Möglichkeiten, die Regelungen in der ZweiLandStadt gemeinsam auszugestalten. „Wir sind als Doppelstadt gerne bereit, den schwierigen Weg hin zu langsamen Öffnungen mit Augenmaß mitzugehen. Jedoch benötigen wir hierzu den Willen und auch die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen durch die Landesregierungen“, so die beiden Stadtoberhäupter.
